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Stärkung der Unternehmensverantwortung auf internationaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der Initiative im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für ein Abkommen zu transnationalen Konzernen und Menschenrechten. Denn weltweit gibt es hunderte Kohleregionen, die vor vergleichbaren Problemen stehen. Meldung von Zeit online vom. Corinna Emundts: Ulla und die Kommunisten in Cicero, April 2006 Schirmherrschaft a b SPD-Wahlkampf ohne Ulla Schmidt.

Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik sowie eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein. Die müssen für die Partnerländer entwicklungsfördernd gestaltet sein, ausreichend Schutzmöglichkeiten für im Aufbau befindliche Industrie- und Dienstleistungssektoren und für die Landwirtschaft enthalten sowie eine wirtschaftliche Entwicklung zum Ziel haben, von der möglichst alle Menschen in einem Land profitieren. Wir plädieren hierbei insbesondere für eine besondere und differenzierte Behandlung der Staaten Afrikas in Kooperations- und Wirtschaftsabkommen, um so den unterschiedlichen Bedarfen und Entwicklungsstrategien gerecht zu werden. Dafür fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Kernpunkte der Richtlinien und des Gemeinsamen Standpunktes der EU in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert. Wer Korruption bekämpft, Steuersysteme aufbaut und in Bildung investiert kann mit unserer Unterstützung rechnen. Die Vorgaben der Bundesregierung lassen Kohlekraftfinanzierung nur noch in Ländern zu, die über eine nationale Klimaschutzpolitik und Klimaschutzstrategie verfügen, also den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung von Energieeffizienz zum politischen Ziel erklärt haben. Was werden Sie unternehmen, um verhindern, dass korrupte Eliten weiterhin ihr Vermögen in Deutschland anlegen? Die EU sollte für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senken, oder ganz abschaffen, damit diese ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land halten können.

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Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen darauf national und im Rahmen der G20 dem schädlichen, internationalen Steuerwettbewerb entschieden entgegenzuwirken. Gute Regierungsführung ist der Schlüssel zum Erfolg. Was werden Sie tun, um die deutsche Bevölkerung über diese Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge aufzuklären und einen Einstellungswandel in Richtung von weltweiter Solidarität und Nachhaltigkeit zu bewirken? Eine erfolgreiche Entwicklungspolitik muss Hand in Hand gehen mit einer fairen Handelspolitik, nachhaltiger Wirtschaftsförderung und mehr Transparenz und Regulierung gegen Nahrungsmittelspekulationen. Zudem setzen wir uns dafür ein, aggressive Steuergestaltung und Steuervermeidung von international tätigen Unternehmen zu bekämpfen durch eine grundlegende Reform der Besteuerung (im Sinne der unitary taxation die Stärkung des Steuervollzugs und substantielle Transparenzmaßnahmen wie erweiterte Offenlegungspflichten für multinationale Unternehmen, ein öffentlich einsehbares Transparenzregister für. Die EPAs bauen Handelsschranken zwischen Afrika und Europa ab und eröffnen somit Chancen für eine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung. 19 war er Schatzmeister der PDS. Dieser war in Spanien gestohlen worden, nachdem sie ihn für zwei dienstliche Termine in der Nähe ihres Urlaubsortes und für die abrechnungspflichtige Selbstnutzung dorthin bestellt hatte. Antwort der CDU/CSU: CDU und CSU wollen im Rahmen der G20 erreichen, dass weltweit illegale Gelder konfisziert und ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden.